NEWS

27.04.2020

BSK-Newsflash 27.04.2020 +++ Corona-Krise: Update Länderinfos und Sonn- u. Feiertagsfahrverbote | Hinweis Lohnsteueranmeldungen +++

Anhang 1

Aktueller Stand der Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw - Länderübersicht

Siehe hierzu auch die Website des BAG:

https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2020/Aktuelle_Meldung_zur_Lockerung_des_Fahrverbotes_an_Sonn-_und_Feiertagen.html?nn=12502

Den BGL erreichte die Meldung, dass Brandenburg die Aussetzung des Verbots bis 30.09.2020 verlängert hat.

Bezüglich der Ferienreiseverordnung (Samstage in den Monaten Juli und August 2020) liegt dem BGL aus den Bundesländern bisher nur die Information vor, dass Rheinland-Pfalz die Bestimmungen vorerst unberührt lässt; Sachsen-Anhalt das Fahrverbot für 2020 aussetzt.

Anhang 2

Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise

Während der Corona-Krise können Arbeitgebern im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Abs. 1 AO die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen verlängert werden. Voraussetzung ist, dass sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Anhang 3

Aktualisierte Aufstellung von Beschränkungen bzw. Erleichterungen für den Straßengüterverkehr aufgrund des Coronavirus (Stand 26. April 2020) für die Länder:

Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Österreich, Pakistan, Slowakei, Tschechische Republik

Gesamt 3 Dateien im Anhang