Brennpunkt-Themen

Seit dem Jahreswechsel sind viele Dinge nicht mehr so, wie sie vorher waren. Dies hat nichts mit der Pandemie, sondern mit Änderungen im Genehmigungsverfahren zu tun, die das komplette Verfahren über den Haufen werfen, die handelnden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter stark verunsichern und Ängste und Zorn im Gewerbe hervorrufen.

Wir kämpfen derzeit auf nachstehenden Baustellen:

Autobahn GmbH

Erreichbarkeit Autobahn GmbH ADB Ost - wiederholt reklamiert, zuletzt 21.1.2021

Wir haben Kontakt zum BMVI wie zur Zentrale der Autobahn GmbH aufgenommen, um Verbesserungen bei der Erreichbarkeit der Niederlassungen und um eine Einheitlichkeit der Auflagenerteilung (nicht restriktiver als durch Landesbehörden) zu erreichen. Auch haben wir eine praktikable Regelung eingefordert, wie mit den Überführungsbauwerken über die Autobahn umgegangen wird, die im Zuständigkeitsbereich der Autobahn GmbH liegen, deren Straßen aber durch Landesbehörden bearbeitet werden.

Jahresübergang und Bescheide

Derzeit kursieren unterschiedliche Auffassungen, wie z. B. mit Verlängerungen, die im alten Jahr ausgestellt wurden, im Neuen nun allerdings verlängert werden müssen, umgegangen werden muss. Wer ist z. B. zuständig? Auch die Frage nach den dann festzulegenden Gebühren, belastet das Verfahren. Wir versuchen, Klarstellungen in den betroffenen Bundesländern zu erreichen.

Gebührenberechnung

Wir hatten vor Wochen die Bundesländer aufgefordert, sich Gedanken zur Deckelung bei bestimmten Kriterien zu machen und diese einzuführen. So könnte erreicht werden, das Gebühren verlässlicher kalkuliert werden können. Erste Gerüchte zeigen, dass man sich bereits Gedanken gemacht hat. Wir werden Sie informieren, wenn Näheres bekannt ist.

Entgegen den zuversichtlichen Ankündigungen aus dem vergangenen Jahr, dass man am 4.1.2021 betriebsbereit sei, sind viele Genehmigungsbehörden nicht mit der neuen Methode und der Anwendung vertraut; sie sind offensichtlich auch nicht unterrichtet worden.

Es liegen daher fertige Anträge brach, weil man nicht sicher ist, wie berechnet werden soll. Auch die Anwendung des Kriteriums 7 „zusätzlicher Arbeitsaufwand“ führt zu unterschiedlichen Ansätzen, mit dann entsprechend ansteigenden Kosten. Ein Beispiel: Man hört die NL der Autobahn ja nun zusätzlich, so dass ein erhöhter Aufwand angesetzt wird. Wir stehen mit den Ländern in Kontakt, um verbesserte und verlässliche Vorgaben zu erreichen.

Erklärung und Handelsregisterauszug

Auch hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Wir bemühen uns um Klärung und Verbesserung der Situation.

Unterm Strich sind wir „stocksauer“ über diese Entwicklung und werden alle Hebel in Bewegung setzen, um vernünftige und bezahlbare geistige Neuausrichtungen für die Praxis zu erwirken. Wir fordern zeitnahe Ergebnisse und werden berichten.

Unter der E-Mail-Anschrift: beschwerdemanagement(at)bsk-ffm(dot)de, können Sie uns ab sofort vergleichbare Vorgänge unterbreiten, die wir den zuständigen Behörden gebündelt vorlegen werden.