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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Gesetz   27.03.2019

Verhängnisvolle Zustände NRW-Dauer und Verfahren Genehmigungen

Liebe Mitglieder,

wir hatten Ihnen mitgeteilt, dass wir uns an die Frau Regierungspräsidentin Radermacher gewandt und dort unseren sehr großen Unmut über die Dauer und das Verfahren an sich bei der Beteiligung der BR Düsseldorf entrichtet haben. 

Auch hatten wir eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens eingefordert. 

Zwischenzeitlich hat uns Frau Radermacher antworten lassen. Wie Sie sich sicherlich denken können, sind wir mit der Aussage, dass dies der neuen Verwaltungsvorschrift geschuldet sei, nicht einverstanden. Die Beschreibung der personellen Behandlung des Themas konnten wir über das Verkehrsministerium frühzeitig einsteuern. Wir werden aber weiterhin mit großem Nachdruck erhebliche Veränderungen einfordern. Nach unserem Wissen findet Anfang April die nächste Behördenbesprechung zu diesem Thema statt. 

Wir werden Sie unterrichten. 

Freundliche Grüße

Wolfgang Draaf