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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Gesetz  

BSK-Newsflash 27.02.2019 +++ Durchführung Anhörverfahren NRW

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in Anbetracht der aktuellen respektive nicht mehr hinzunehmenden Geschehnisse in NRW steht die BSK wie angekündigt im ständigen Dialog mit dem zuständigen Ministerium. 

  

Sie erhalten angefügt eine erste Reaktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf bezüglich der Durchführung des Anhörverfahrens. 

 

Die für Düsseldorf zuständige Regierungspräsidentin hat uns darüber hinaus weitere schriftliche Regelungen angekündigt, wie sie dieser Situation massiv entgegenwirken wird.   

 

Wir werden weiter berichten. 

 

Freundliche Grüße 

 

Ihr BSK-Team