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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Gesetz   18.09.2017

Verwaltungshelfer (VwH) anstelle Polizei in Hessen – Teil 2! (Kopie 1)

Liebe Mitglieder, 

Die BSK hat heute in einem Schreiben an den hessischen Innenminister Beuth auf die mit der Neuregelung – VwH anstelle Polizei – zusammenhängenden Schwierigkeit hingewiesen und um eine Übergangsregelung gebeten.

 

Minister Beuth hat eben eine solche Übergangsregelung zugesagt, die zusammen mit der BSK erarbeitet werden soll. Dies zu Ihrer Information. Wir werden weiter berichten.

 

Freundliche Grüße

gez. Wolfgang Draaf

 

i.A. Marion Seeger-Ilic