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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Gesetz   18.09.2017

Verwaltungshelfer (VwH) anstelle Polizei in Hessen

Liebe Mitglieder, 

anlassbezogen hat die BSK gestern zu dem im Betreff genannten Thema einen Gesprächstermin im hessischen Verkehrsministerium wahrgenommen.  

 

Wir möchten Sie mit der angefügten Datei näher darüber informieren. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr BSK-Team

i.A. Marion Seeger-Ilic