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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Gesetz   24.07.2017

BSK-Öffentlichkeitsarbeit; hier Genehmigungsverfahren

Betreff: Inakzeptable Zeitdauer im Genehmigungsverfahren 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 mit E-Mail vom 16. Juni 2017 hatten wir berichtet, dass die BSK e. V. die Idee hatte, eine Verbändeinitiative zu der derzeit inakzeptablen Dauer des Genehmigungsverfahrens zu starten. Mit Unterstützung der in Frankfurt ansässigen Verbände, Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V., Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) e. V. und Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) e. V., ist die größte und hochkarätigste Initiative mit 23 Verbände und Institutionen im Großraum- und Schwertransportbereich seit Bestehen der BSK heute gestartet. Wir fügen Ihnen diese in der Anlage bei.

 

Wir haben die herzliche Bitte, dass Sie dieses Schreiben, welches an alle Verkehrsminister der Länder und an die genannte Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesverkehrsminister geht, an die Politiker Ihres Wahlkreises weiterleiten, die sich um ein Bundestagsmandat im September bewerben werden. Des Weiteren auch an die Mitglieder des Landtages Ihres Wahlkreises sowie an den Oberbürgermeister oder Bürgermeister Ihrer Stadt bzw. den Landrat Ihres Landkreises. Wir werden neben den im Schreiben genannten Adressaten dieses Schreiben auch über das BGL-Büro in Berlin an die politischen Institutionen weiterleiten lassen. Gerne können Sie dieses Schreiben auch an Ihre Kunden weitergeben. Zum einen wird hier neutral und nachdrücklich von allen Verbänden die extreme Bearbeitungsdauer dokumentiert und zum anderen, dass auch die Verbände Ihrer Kunden auf Initiative der BSK sich diesem Petitum angeschlossen haben.

 

Parallel dazu werden entsprechende Pressemitteilungen lanciert. Über den weiteren Verlauf halten wir Sie unterrichtet.