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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Strasse   30.05.2017

BSK-Newsflash Neue Verwaltungsvorschriften zu §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO

Liebe Mitglieder,
 
am 29.05.2017 sind im Bundesanzeiger die neuen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO veröffentlicht worden. Sie tritt am Tage nach der Verkündigung, also mit Wirkung vom 30.05.2017, in Kraft.
 
Für Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle.
 
Freundliche Grüße