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BSK-Newsflash +++ Verhängnisvolle Zustände in NRW +++

aufgrund aktueller, nicht mehr hinzunehmender Geschehnisse in NRW, steht die BSK derzeit in Verhandlungen mit den zuständigen Referaten im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen. 

 

Dabei handelt es sich um nachstehende Themen: 

 

 -   Mitarbeit von Verkehrsingenieuren bei den Bezirksregierungen – daraus resultierende Bearbeitungszeiten von 8 Wochen und mehr 

 -   Anhörung der Bezirksregierungen und die hieraus erwachsene Mehrarbeit 

 -   Verzögerungen im Anhörverfahren durch Auslegung der Bezirksregierungen 

 -   überzogene Anordnungen von VwH anstelle der Polizei 

 -   stereotype Auflagen durch Straßen NRW ohne Bezug auf Bauwerke 

 

Über die Ergebnisse werden wir Sie schnellstmöglich unterrichten.   

Gesetz   24.10.2017

BSK-Newsflash; Verbände-Initiative – Teil II

Liebe Mitglieder,

In unserer zweiten Aktion wurden nun erneut die 16 Verkehrsminister der Länder (nachrichtlich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sowie die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz) angeschrieben mit der Bitte, kurzfristig auf Grundlage des Maßnahmenkatalogs im Rahmen einer Verkehrsministerkonferenz ad hoc Maßnahmen zu beschließen. 

Sie finden die Anschreiben, den Maßnahmenkatalog sowie eine Auflistung – der mittlerweile auf 30 Wirtschaftsorganisationen angewachsenen Initiative – als Anhang beigefügt.  

Bitte nutzen Sie auch Ihre politischen Kontakte und übersenden das Schreiben an die Politiker
Ihres Wahlkreises. Geben Sie dieses Schreiben auch an Ihre Kunden weiter. Es dokumentiert
neutral und nachdrücklich die extreme Bearbeitungsdauer und die Information, dass sich zahlreiche Verbände Ihrer Kunden dieser Initiative angeschlossen haben.

Wir hoffen auf durchschlagenden Erfolg und rasche Verbesserung der Situation durch Ihre Mithilfe.

Beste Grüße
gez. Wolfgang Draaf

Dateien:
17-10-13_Aktionsschreiben_Grossraum-und_Schwerlastverkehr_fuer_Begleitschreiben.pdf
17-10-13_Massnahmenkatalog_Grossraum-_und_Schwerlastverkehr.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Baden-Wuerttemberg.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Bayern.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Berlin.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Brandenburg.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Bremen.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Hamburg.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Hessen.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Mecklenburg-Vorpommern.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Niedersachsen.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Nordrhein-Westfalen.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Rheinland-Pfalz.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Saarland.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Sachsen-Anhalt.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Sachsen.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Schleswig-Holstein.pdf
17-10-13_Verbaendeinitiative_Schwerlastverkehr_Thueringen.pdf